Der Schutz des Verfahrens betrifft insbesondere mögliche Einwirkungen auf Beweise und Personen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 112 Absatz 2 StPO beschreibt bestimmte Verhaltensweisen, aus denen Verdunkelungsgefahr folgen kann. Maßgeblich sind konkrete Tatsachen und die Gefahr einer erschwerten Wahrheitsermittlung. Der Stand der Beweissicherung kann die Bewertung verändern. Kontakte zu Zeugen oder Mitbeschuldigten dürfen nicht genutzt werden, um Aussagen abzustimmen oder Beweismittel zu beeinflussen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie eigene Unterlagen unverändert und übergeben Sie relevante Informationen der Verteidigung. Dokumentieren Sie bestehende Kontaktbeschränkungen. Prüfen Sie rechtliche Einwände anhand des Aktenstands, statt selbst auf Beteiligte einzuwirken.
Diese Unterlagen helfen
- Haftbegründung
- Kontaktbeschränkungen
- Aktenstand zur Beweissicherung
- Unveränderte Originalunterlagen
- Bisherige Entscheidungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 112 StPO, § 116 StPO, § 119 StPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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