Die Sechsmonatsgrenze ist eine gesetzliche Prüfmarke mit genau geregelten Voraussetzungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§§ 121 und 122 StPO regeln die Fortdauer wegen derselben Tat über sechs Monate, solange noch kein entsprechendes Urteil ergangen ist. Besondere Schwierigkeit, Umfang oder ein anderer wichtiger Grund müssen die Fortdauer tragen. Vorlage und Hauptverhandlung können den Fristenlauf beeinflussen. Deshalb darf der Termin nicht allein durch Addition von Kalendermonaten ohne Aktenprüfung bestimmt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erstellen Sie eine Haft- und Verfahrenschronologie mit Ermittlungsmaßnahmen und Terminen. Prüfen Sie Gründe für Verzögerungen und die aktuelle Verfahrensförderung. Legen Sie sämtliche Fortdauerentscheidungen und Aktenvorlagen vor.
Diese Unterlagen helfen
- Haftchronologie
- Ermittlungsverlauf
- Terminsübersicht
- Vorlageunterlagen
- Fortdauerentscheidungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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