Notwendige Verteidigung hängt von gesetzlichen Voraussetzungen ab, nicht nur von den finanziellen Verhältnissen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§§ 140 und 141 StPO regeln Fälle notwendiger Verteidigung und den Zeitpunkt der Bestellung. Eine bevorstehende richterliche Haftentscheidung kann die Bestellung auslösen. Das Auswahlverfahren richtet sich nach § 142 StPO. Pflichtverteidigung bedeutet nicht automatisch, dass am Ende keinerlei Kosten entstehen; Kostenentscheidung und Bestellung sind unterschiedliche Fragen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Benennen Sie vorhandene Verteidigerkontakte und teilen Sie mit, ob bereits eine Bestellung erfolgt ist. Sichern Sie den Bestellungsbeschluss. Klären Sie Zuständigkeiten und Erreichbarkeit, damit mehrere Angehörige nicht unkoordiniert widersprüchliche Aufträge veranlassen.
Diese Unterlagen helfen
- Bestellungsbeschluss
- Verteidigerkontaktdaten
- Haftunterlagen
- Gerichtsaktenzeichen
- Bisherige Mandatsabsprachen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 140 StPO, § 141 StPO, § 142 StPO, § 465 StPO.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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