Eine Sicherheit allein beseitigt nicht automatisch jeden Haftgrund.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 116 StPO regelt die Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls bei geeigneten milderen Maßnahmen. Welche Maßnahmen genügen, hängt vom Haftgrund und den Umständen ab. Meldepflichten, Aufenthaltsbeschränkungen oder Kontaktverbote können relevant sein. Verstöße oder neue Umstände können zur erneuten Vollziehung führen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie jede vorgeschlagene Auflage auf tatsächliche Erfüllbarkeit. Belegen Sie Unterkunft, Erreichbarkeit und gegebenenfalls Herkunft einer Sicherheit. Halten Sie nach einer Aussetzung alle Bedingungen und Genehmigungserfordernisse genau ein; informelle Absprachen ersetzen keine gerichtliche Änderung.
Diese Unterlagen helfen
- Auflagenvorschlag
- Wohnnachweis
- Erreichbarkeitsangaben
- Sicherheitsunterlagen
- Bestehende gerichtliche Vorgaben
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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