STEINWACHSU-Haft & Verteidigung
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Ratgeber

Haftprüfung: Fortdauer und mildere Maßnahmen begründet prüfen

Ein Haftprüfungsantrag sollte auf die aktuellen Gründe für die Haft eingehen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 117 StPO ermöglicht während der Untersuchungshaft die gerichtliche Prüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist. Die mündliche Verhandlung folgt weiteren gesetzlichen Regeln. Neue Tatsachen, veränderte Beweislage und konkrete Alternativen können wesentlich sein. Ein Antrag führt nicht allein wegen seiner Einreichung zur Entlassung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Vergleichen Sie die ursprüngliche Haftbegründung mit dem heutigen Ermittlungsstand. Sichern Sie Nachweise zu Unterkunft, Arbeit und verlässlichen Bindungen. Formulieren Sie mögliche Auflagen so konkret, dass ihre praktische Durchführbarkeit überprüft werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Haftbefehl
  • Aktueller Aktenstand
  • Neue Tatsachen
  • Bindungsnachweise
  • Vorschlag milderer Maßnahmen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 117 StPO, § 118 StPO, § 116 StPO, § 120 StPO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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