Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft müssen während ihres Vollzugs fortbestehen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 120 StPO regelt die Aufhebung des Haftbefehls unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Veränderte Verdachtslage, entfallener Haftgrund und Verhältnismäßigkeit sind eigenständige Gesichtspunkte. Eine Entlassung aus Untersuchungshaft bedeutet nicht automatisch das Ende des Strafverfahrens. Auch andere Haftgrundlagen oder gerichtliche Pflichten können fortbestehen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Stellen Sie neue Tatsachen und Entscheidungen der bisherigen Haftbegründung gegenüber. Prüfen Sie weitere Verfahren und bestehende Anordnungen. Organisieren Sie bei einer Entlassung Erreichbarkeit und notwendige Termine, damit das weitere Verfahren zuverlässig begleitet werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Haftbefehl
- Neue Beweismittel
- Aktuelle Entscheidungen
- Weitere Verfahrensangaben
- Kontakt- und Terminplanung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 120 StPO, § 112 StPO, § 116 StPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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