Nicht jede Einschränkung beruht auf derselben Entscheidung oder Rechtsgrundlage.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 119 StPO erlaubt unter seinen Voraussetzungen Beschränkungen zum Zweck der Untersuchungshaft. Daneben regelt Landesrecht den Vollzug in der Anstalt. Gerichtliche Anordnungen und organisatorische Vollzugsregeln sind deshalb auseinanderzuhalten. Ein Besuchswunsch muss die geltenden Genehmigungs- und Identifikationsanforderungen berücksichtigen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschaffen Sie die konkrete Beschränkungsentscheidung und die Hinweise der Anstalt. Benennen Sie Besucher, Beziehung und gewünschte Kontaktform. Bei einer Ablehnung sollte geklärt werden, welche Stelle entschieden hat und welcher Rechtsbehelf dafür vorgesehen ist.
Diese Unterlagen helfen
- Beschränkungsbeschluss
- Anstaltshinweise
- Besuchsantrag
- Ablehnungsentscheidung
- Identitäts- und Beziehungsnachweise
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 119 StPO, § 119a StPO, Art. 6 GG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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