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Gesetzestext

§ 75 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz

§ 75 GVG im Gesetzesregister: Gerichtsverfassungsgesetz.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077; zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 Änderung durch Art. 3 G v. 22.10.2026 I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gerichtsverfassungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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