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Gesetzestext

§ 120a GVG – Gerichtsverfassungsgesetz

§ 120a GVG im Gesetzesregister: Gerichtsverfassungsgesetz.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077; zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 Änderung durch Art. 3 G v. 22.10.2026 I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.

(2) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gerichtsverfassungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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